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 Betreff des Beitrags: Würfelspiel der Justiz
Ungelesener BeitragVerfasst: 29. November 2008 13:23 
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Ja, die spielen ein Würfelspiel, anders kann ich das nicht mehr sehen, ich bin empört und sauer und ich habe jegliches Vertrauen in die deutschen Richter verloren - zumindest die bei uns hier.

Lasst mich euch diese Geschichte erzählen:

Der Vorfall:
Ein Bauwagen. Ein Treffpunkt für Jugendliche, wo sie auch mal über den Durst trinken. Das ist der Polizei wohl bekannt. Einige hundert Meter weiter das "Ausländerviertel", mit jeder Menge betrunkenen Jugendlichen. Der Polizei auch bekannt, die trauen sich nicht mal mehr nur zu zweit in dem Gebiet zu halten.
Es ist bereits mehrfach davor vorgekommen dass Betrunkene Russisch-Deutsche zu diesem Bauwagen gekommen sind und Ärger gesucht haben. Alles auch der Polizei bekannt.
Nun zu dem Abend:
Voller Bauwagen, "volle" Leute. Es kommen Leute, die Randale machen. Die Jugendlichen rufen nicht die Polizei, da sie bereits schlechte Erfahrungen mit der vor Ort gemacht haben, aber da die "Randalemacher" stärker sind als sie, rufen sie verstärkung an, die jedoch auch nciht mehr nüchtern ist.
Am Ende rückt doch die Polizei an. Einer der Russland-Deutschen hat eine Platzwunde an der Stirn. Einem der Zu-Hilfe-Gerufenen wird vorgeworfen, er hätte den anderen mit einer Axt verletzt. Außerdem behaupten die Russland-Deutschen, mehrere der anderen hätte zu ihnen das Hitlerzeichen gemacht (was die Polizei natürlich auf ihre Seite zieht)

Erste Verhandlung (wegen der Axt-Verletzung):
Die Aussagen der Russland-Deutschen wiedersprechen sich selbst, sind zum Teil nur vage. Einige Behaupten, das Opfer sei am Boden gelegen, als es angegriffen wurde, andere sagen, sie standen sich gegenüber.
Außerdem entspricht die Form der Wunde nicht der eines Treffers mit einer Axt.
Der "Täter" selbst gibt an, die Axt aus dem Kofferraum des Autos geholt zu haben und in den Boden geschlagen zu haben um die Russland-Deutschen zu vertreiben und ihnen Angst einzujagen.
Der Angeklagte wird fast zur vom Staatsanwalt geforderten Höchststrafe verdonnert.

Die Berufung: (vor der höheren Instanz)
Die Axt wurde untersucht (mit 4 versch. Arten). Am Metallteil befindet sich nicht ein Spritzer Blut. Und das Blut am Stiel stammt von dem vermeintlichen Täter.
Die beiden russischen Mädchen geben jedoch an, das Metallteil der Axt hätte das Opfer getroffen.
Der Richter erklärt sämtliche vernommene Zeugen für Unglaubhaft.
Es sei im Gerangel passiert. Doch im Gerangel hätte es auch eine Faust oder ein fall gegen irgendetwas sein können.
Dennoch wird der Angeklagte zur gleichen Strafe verdonnert.

Und nun frage ich euch: ist das Recht? Heißt es nicht "Im Zweifel für den Angeklagten"? Und wenn keiner der Zeugen glaubhaft ist, DARF der Angeklagte doch gar nicht verurteilt werden, oder?

Ich frage jetzt euch, sehe nur ich das so, oder gehören alle beide Richter aus dem Amt enthoben?


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Ungelesener BeitragVerfasst: 29. November 2008 14:32 
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Du schilderst sehr sehr vage, ich würde mir nicht zutrauen ein Urteil zu fällen ohne die genaue Sachlage zu kennen. Wie du es schilderst, ist das natürlich nicht gerecht, man müsste die Urteilsbegründung kennen um nachzuvollziehen warum der Richter so entschieden hat.


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Ungelesener BeitragVerfasst: 29. November 2008 14:40 
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Mag sein, daß nun immerhin die Sache mit der Axt geklärt ist und damit der Vorwurf der bewaffneten Körperverletzung mithin vom Tisch.
Es bleibt aber immer noch die Verwicklung in eine Schlägerei, bei der Leute verletzt wurden, und die ist auch allein schon strafbar.

Außerdem muß ich Daniel hier zustimmen - du schilderst das Ganze wirklich ein wenig zu vage, als daß man sich eine konkrete Meinung bilden könnte.

Weißt du es selbst nicht genauer oder wolltest du nicht weiter in Detail gehen (was dir zusteht, soll jetzt kein Mecker sein ;) )
Kann man das Urteil evtl. irgendwo im Netz nachlesen? Manchmal werden die ja veröffentlicht.

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Ungelesener BeitragVerfasst: 29. November 2008 17:42 
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Ich hab nochmal nachgegoogelt, konnte aber nur den Zeitungsartikel über die erste Verhandlungen finden, den ich euch zwar hier poste, aber nur ungern:

http://62.111.66.178/detail/953918

Kurz zu dem was im Artikel steht:
Die Aussagen der einen gleichen sich -> Falschaussage
Die anderen wiedersprechen sich gegensaitig -> sprechen die Wahrheit?
ENTSCHULDIGUNG? WIE BITTE?

Und dann stimmt es nicht, dass die "opfer" zur Bauwagenstammbesetzung gehören, sondern gelegentlich vorbeigekommen sind und wenn sie zu besoffen waren, Randale gemacht hätten.

Des weiteren sind die Leute aus dem Auto nicht hergekommen, weil sie provozieren wollten, sondern weil sie gerufen wurden. Die kleine Schwester des einen befand sich nämlich in diesem Bauwagen und dann gingen beim großen Bruder natürlich alle Alarmglocken an. (an dieser stelle muss ich sagen, dass sie dass mit der Schwester vor gericht nicht erwähnt haben, auch bei der Polizei nicht, da der Kumpel sonst in die Mitte der Ermittlungen gerückt wäre, und der hat kein geld für sowas)

Aus dem Grund geld haben die zwei auch ihre Strafe für den Hitlergruß gezahlt. Lieber die wenigen hundert euro, wie eineinhalbtausend für nen anwalt, gerichtskosten und evtl. doch noch strafe zahlen.

Und was das vage angeht... Ich kenne einige dieser Leute persönlich, weshalb mich das gerichtsurteil so wurmt und ich hatte eigentlich bei der Revision letzte woche gerne mit gewollt, doch ich hatte zu der Zeit schule und meiner Mum wollte ich das nicht erzählen... mütter sind nicht sehr begeistert, wenn ihre Kinder mit Leuten rum hängen, die vor Gericht stehen ;)

Aber mir hat man erzählt, dass der Richter bei der Begründung seines Urteils erst meinte, dass es das Metallteil der Axt ja nicht gewesen sein kann... aber vielleicht wars der Stiel... ein paar Sätze weiter meint er, die Mädchen hätten gesehen, dass es das Metallteil gewesen ist.
Außerdem war einer der Entlastungszeugen kurz vor einer Anklage wegen Falschaussage gewesen. Nur die Aussage war so dämlich gewesen, dass der Staatsanwalt davon abgesehen hatte. Man muss dazu sagen, dass der Zeuge von Natur aus immer so rüberkommt, als nehme er Drogen. Ich kenne ihrn, er raucht Zigaretten, trinkt Alkohol, aber alles ohne Drogen. Er ist nur so aus. Und wegen dieser Falschaussage seien alle anderen Aussagen auch falsch.

Und wenn euch das immernoch zu vage ist... stellt mir konkrete Fragen, im Notfall frag ich die Jungs einfach nochmal :D


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Ungelesener BeitragVerfasst: 29. November 2008 18:23 
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Sorry, aber diejenigen die ihren Widerspruch zurückgezogen haben sind einfach nur dämlich und haben damit praktisch ihrem Freund der Justiz preisgegeben. Bedank dich bei denen, nicht beim Richter.
Und wenn man dann so eine glaubhafte Geschichte, wie die mit der Schwester, die man vermutlich sogar beweisen kann, dann ist man einfach nur idiotisch. Bei allem Respekt, da muss man doch alle Hebel in Bewegung setzen dass man freigesprochen wird!


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Ungelesener BeitragVerfasst: 30. November 2008 10:08 
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Ich konnte da auch nur den Kopf schütteln... aber die Jungs sind so solidarisch und verraten sich da gegenseitig nicht. Der Kumpel hätte seinen Führerschein hergeben müssen, da er betrunken zu dem Bauwagen gefahren ist. Und ohne Führerschein hätte er seinen Job verloren. Und er muss momentan Mutter, beide Schwester, plus den mann der einen und das Kind Verhalten. Von einem Gesellenlohn. Es is schon scheiße, weil wenn sie das mit der Schwester gesagt hätten, wären sie jetzt überall als Kameradenschweine verschrieen...

Und was die Zahlungen angehen... die beiden standen da... zahlen oder vor Gericht gehen und somit die doppelten Kosten kriegen. Sie haben sich für das billigere entschieden. Scheiße war, dass sie erst danach erfahren haben, dass das jetzt gegen ihren Kumpel verwendet werden kann. Dh, wie wussten gar nicht, dass sie ihren Kumepl in die kacke reiten...

Gestern abend hab ich erfahren, dass der "täter" wieder auf Berufung gegangen ist und diesmal läuft das ganze anscheinend bisschen anders ab. Der Richter schreibt das Urteil auf und ein anderer Richter muss beurteilen, ob das so in ordnung ist, wenn nicht wird die Anklage einfach so fallen gelassen, plopp, Freispruch.
Wir alle hoffen darauf jetzt natürlich, aber da der Richter ihn ja dafür verknackt hat, dass er den Russlanddeutschen mit der stumpfen Seite der Axt gehauen hat (an der ja kein blut ist^^) kann er eig nur freigesprochen werden.


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Ungelesener BeitragVerfasst: 5. Mai 2010 12:26 
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Ich kann grad auch nur den Kopf schütteln. Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt worden (Quelle). Da der Mann schon 76 Jahre alt ist, kann es gut sein, daß er das Ende seiner Strafe nicht mehr erleben wird, damit wäre es dann ein Lebenslänglich.

Es geht hier doch nur um Geld! Mancher Mörder sitzt weniger als 8 Jahre hinter Gittern. Hätte es nicht genügt, ihn zur Rückzahlung der hinterzogenen Steuern und einer kürzeren Haftstrafe (~2 Jahre) zu verurteilen? Mir zeigt dieses Urteil, daß der deutschen Justiz Steuern wichtiger als Menschenleben sind.

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Wir haben in der Vergangenheit nicht deutlich gemacht, daß Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren, und daß Nationalsozialisten Leute waren, die im Großen und Ganzen kollektivistische Lösungen angestrebt und durchgeführt hatten. (Edmund Stoiber)


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Ungelesener BeitragVerfasst: 18. Mai 2010 12:24 
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Gerade im Moment zeigt sich in vielen Fällen eine doch sehr deutliche Schieflage der deutschen Justiz. Wie bereits geschrieben, wurde der ehemalige Waffenlobbyist Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu 8 Jahren Haft verurteilt, obwohl es hier doch nur um Geld geht, das anscheinend wichtiger ist als Menschenleben.

Dafür wird jemand, der im Suff 3 Menschen totgefahren hat, nur zu 2,5 Jahren verurteilt (Link), und den wegen des Besitzes von Kinderpornographie angeklagten Ex-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erwarten im Falle einer Verurteilung maximal 2 Jahre Haft (Link).

Kann es das sein? Sind Steuersünder schlimmer als Totschläger und Kinderschänder? Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt etwas anderes. Meine Urteilsvorschläge:

Steuerhinterziehung: Rückzahlung der hinterzogenen Steuern im vollen Umfang plus 2 Jahre Haft.
Alkoholfahrt mit Todesfolge (kein Mord!): 5 Jahre pro Todesopfer + 5 Jahre für die Alkoholfahrt an sich, wären in diesem Fall zusammen 20 Jahre.
Besitz und Weitergabe von Kinderpornographie (wenn verurteilt, denn noch ist Tauss nur angeklagt): Am besten nie wieder rauslassen, aber mindestens 10 Jahre Haft.

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Ungelesener BeitragVerfasst: 3. Juni 2010 21:06 
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Jörg Tauss ist rechtskräftig verurteilt worden, und zwar zu einer Bewährungsstrafe von 1,5 Jahren (Quelle). In Deutschland werden Pädophile also nicht einmal mehr ins Gefängnis gesteckt!

Ich bin sprachlos, dazu fällt mir wirklich NICHTS mehr ein. Daß die Piratenpartei trotzdem an ihm festhalten will, sagt dafür ALLES über diese "Partei" aus.

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Ungelesener BeitragVerfasst: 28. August 2010 15:38 
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Wieder einmal zwei schöne Beispiele dafür, daß vor dem Gesetz eben doch nicht alle gleich sind, wie es eigentlich sein sollte. Wenn man prominent und hübsch ist, darf man also absichtlich jemanden mit Aids infizieren und bekommt nur eine Bewährungsstrafe (Bennaissa), wenn man hingegen schwarz und männlich ist, kommt man zweieinhalb Jahre ohne Bewährung ins Gefängnis, nur weil man einen gewalttätigen Nachbarn mit der Waffe lediglich bedroht hat, ohne wirklichen Schaden anzurichten (Schicksal eines X-Factor-Kandidaten)...

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Ungelesener BeitragVerfasst: 28. August 2010 20:50 
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Dazu lass mich richtig stellen: Sie hat ihn nicht absichtlich, sondern "nur" wissentlich dem Risiko ausgesetzt sich anzustecken. Ich finde das auch schlimm, aber trotzdem muss ich dich da korrigieren. Des Weiteren ist der eine Vorfall in Deutschland, der andere in England passiert, soweit ich das richtig verstanden hab. So gesehen wundert es mich nicht, dass da völlig andere Ergebnisse rauskommen.

Ich finde es eigentlich ganz in Ordnung, wie das alles in Deutschland funktioniert. Da gibts Schlimmeres. Und wenn du ganz ehrlich bist, dann musst du zugeben, dass du bei weitem nicht über alle Details bescheid weißt von diesen zwei Personen und wie es vorgefallen ist.


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Ungelesener BeitragVerfasst: 28. August 2010 22:44 
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Beide Fälle waren in Deutschland. Wie kommst du darauf, daß es anders sei?

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